Gesetzgebung | Beschreibung des Zolls | §, Abs. | Form der Erfüllung | Art der Erfüllung | Häufigkeit der Durchführung (pro Jahr) | |
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Antrag auf Erteilung einer Genehmigung (Konzession) nach dem Gewerbegesetz und Registrierung nach dem Gesetz über die Verwaltung von Sicherheitsmaterial zum Zwecke der Verwaltung von Sicherheitsmaterial im Rahmen der Geschäftstätigkeit natürlicher oder juristischer Personen. In dem Antrag auf Erteilung einer Konzession muss der Antragsteller unter anderem die Gruppen von Sicherheitsmaterial angeben, mit denen er zu handeln beabsichtigt, und seine Befähigung zum Umgang mit Sicherheitsmaterial im Sinne dieses Gesetzes nachweisen. Außerdem sind im Antrag die Anschrift des Betriebes anzugeben und der Rechtsgrund für die Nutzung der Räumlichkeiten, in denen sich der Betrieb befindet, nachzuweisen. | Formular | elektronisch: > Formular auf der Website > Datenfeld schriftlich - Postdienst | einmalig | |||
Bei Verlust oder Diebstahl von Sicherheitsmaterial ist die Person, die mit dem Sicherheitsmaterial umgeht, verpflichtet, die zuständige Polizeidienststelle unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. | Form nicht vorgeschrieben | elektronisch: > Datenfeld schriftlich - Postdienst | die Häufigkeit der Durchführung kann nicht bestimmt werden | |||
Eine Person, die mit Sicherheitsmaterial umgeht, ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Polizeidienststelle eine Anmeldebescheinigung, Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der Verpflichtung zum Umgang mit Sicherheitsmaterial und Sicherheitsmaterial einschließlich einschlägiger Dokumente zur Prüfung vorzulegen. | Andere | Andere | die Häufigkeit der Durchführung kann nicht bestimmt werden | |||
Das Verteidigungsministerium oder ein ausländisches Inspektionsteam, das von einem Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums begleitet wird, kann eine Zulassungsbescheinigung für den Umgang mit Sicherheitsmaterial der Gruppen 5 und 6 zur Prüfung anfordern (Sicherheitsmaterial der Gruppe 5 umfasst Kampf- und Spezialfahrzeuge ohne Waffensysteme und deren Komponenten, die unter den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, verkündet unter Nr. 94/2003 Slg, Sicherheitsmaterial der Gruppe 6 umfasst Militärflugzeuge, Hubschrauber und unbemannte Luftfahrzeuge ohne Waffensysteme, Flugzeug- oder Hubschraubertriebwerke oder Ausrüstung). Derjenige, der mit diesen Gruppen von Sicherheitsmaterial umgeht, muss diese Bescheinigung auf Verlangen vorlegen und das Sicherheitsmaterial zur Überprüfung zur Verfügung stellen. | Andere | Andere | die Häufigkeit der Durchführung kann nicht bestimmt werden | |||
Eine Person, die Sicherheitsmaterial besitzt oder in ihrem Besitz hat, muss gemäß dem Gesetz über die Verwaltung von Sicherheitsmaterial Aufzeichnungen über dieses Material führen. Die Aufzeichnungen sind der Kontrollbehörde zur Verfügung zu stellen und müssen außerdem gegen den Missbrauch durch Dritte gesichert werden. | Form nicht vorgeschrieben | Andere | kontinuierlich, Häufigkeit der Durchführung kann nicht bestimmt werden | |||
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