| Gesetzgebung | Beschreibung des Zolls | §, Abs. | Form der Erfüllung | Art der Erfüllung | Häufigkeit der Durchführung (pro Jahr) | |
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Verpflichtung des Herstellers, den Endverbraucher über die Rücknahme von Altprodukten zu informieren und Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, die auf eine Änderung des Verbraucherverhaltens abzielen, um die Beteiligung der Endverbraucher an Rücknahmesystemen zu erhöhen und eine möglichst hohe Rücknahmerate zu erreichen. | Veröffentlichung Anmeldung Formular nicht vorgeschrieben | nicht übermittelt/nicht gemeldet | kann nicht bestimmt werden | |||
Verpflichtung des Herstellers, den Endverbraucher in geeigneter Weise über die vom Hersteller eingerichteten Rücknahmestellen zu informieren. | Veröffentlichung Anmeldung Formular nicht vorgeschrieben | nicht übermittelt/nicht gemeldet | kann nicht bestimmt werden | |||
Der Hersteller von Elektrogeräten, Batterien oder Akkumulatoren und Reifen reicht beim Umweltministerium einen Antrag auf Eintragung in die Herstellerliste ein. | Formular | elektronisch: > Datenfeld schriftlich - Postdienst | Fortlaufend - an dem Tag, an dem er die ausgewählten Produkte zum ersten Mal auf den Markt gebracht hat, sei es separat oder als Teil oder Zubehör eines anderen Produkts. | |||
Der Hersteller von Elektrogeräten, Batterien oder Akkumulatoren und Reifen unterrichtet das Umweltministerium innerhalb von 30 Tagen nach Eintreten der Tatsache, die die Änderung rechtfertigt, über Änderungen der in der Herstellerliste eingetragenen Daten. | Form nicht vorgeschrieben | elektronisch: > Datenfeld schriftlich - Postdienst | Fortlaufend - bei jeder Änderung der in der Herstellerliste eingegebenen Daten. | |||
Ein Hersteller von Elektrogeräten, Batterien oder Akkumulatoren und Reifen teilt dem Umweltministerium mit, dass die Gründe für die Eintragung in die Herstellerliste weggefallen sind. | Form nicht vorgeschrieben | elektronisch: > Datenfeld schriftlich - Postdienst | Fortlaufend - immer dann, wenn die Gründe für die Eintragung in die Herstellerliste nicht mehr gegeben sind. | |||
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