Ein Ausführer oder Vermittler ist verpflichtet, das Ministerium für Industrie und Handel zu unterrichten, wenn er den Verdacht hat, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung (EU) 821/2021 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführt sind und die er auszuführen oder für die er Vermittlungsdienste zu erbringen beabsichtigt, ganz oder teilweise für eine Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder für militärische Endverwendungen bestimmt sind.

Der Ausführer ist verpflichtet, das Ministerium für Industrie und Handel über Ausfuhren auf der Grundlage allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen in einem Kalenderhalbjahr jeweils bis zum zehnten Tag des Monats nach Ablauf dieses Kalenderhalbjahres zu informieren. Die Informationen sind schriftlich in elektronischer Form zu übermitteln.

Ein Ausführer, der für eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung registriert ist, ist verpflichtet, dem Ministerium für Industrie und Handel Änderungen der Registrierungsdaten innerhalb von 15 Tagen nach einer solchen Änderung mitzuteilen, mit Ausnahme von Änderungen und Ergänzungen, die bereits in den Grundregistern, im Handelsregister oder in einem anderen öffentlichen Register eingetragen sind.

Der Ausführer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist verpflichtet, die Genehmigungsnummer in der Zollanmeldung anzugeben.

Der Ausführer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist verpflichtet, das Ministerium für Industrie und Handel bis zum zehnten Tag des Monats, der auf das Ende des Kalenderhalbjahres folgt, schriftlich und in elektronischer Form über die Verwendung der Genehmigung im abgelaufenen Kalenderhalbjahr zu informieren.