Steuerpflichtige, die eine Verbrauchsteuererklärung abgeben und entrichten müssen, sind verpflichtet, für jede Steuer bis zum 25. Tag nach Ablauf des Steuerzeitraums, in dem die Steuerschuld entstanden ist, eine gesonderte Steuererklärung einzureichen, sofern das Verbrauchsteuergesetz nichts anderes vorsieht; die Steuerpflichtigen sind berechtigt, innerhalb derselben Frist und auf dieselbe Weise eine Erstattung zu beantragen, sofern das Verbrauchsteuergesetz nichts anderes vorsieht.

Der Steuerlagerbetreiber ist verpflichtet, die Höhe der Steuersicherheit zu überwachen (gilt auch für den zugelassenen Empfänger bei wiederholtem Empfang).

Der Betreiber des Steuerlagers ist verpflichtet, dem Steuerverwalter innerhalb von 5 Kalendertagen ab dem Datum der Änderung jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Herabsetzung der Steuerbeschlagnahme oder den Verzicht auf die Steuerbeschlagnahme ergangen ist.

Verpflichtung des Betreibers des empfangenden Steuerlagers, dem Steuerverwalter die Orte der direkten Lieferung ausgewählter Erzeugnisse im Rahmen der bedingten Steuerbefreiung zu melden. Der Betreiber des empfangenden Steuerlagers ist verpflichtet, dem Steuerverwalter den Ort der direkten Lieferung spätestens 3 Arbeitstage vor Beginn der Beförderung der ausgewählten Erzeugnisse mitzuteilen.

Der Betreiber des empfangenden Steuerlagers oder der zugelassene Empfänger für die wiederholte Entgegennahme der gesammelten Produkte ist verpflichtet, der Steuerverwaltung eine Liste der direkten Lieferstellen zu übermitteln. Der Betreiber des empfangenden Steuerlagers oder der zugelassene Empfänger für die wiederholte Entgegennahme der gesammelten Erzeugnisse teilt der Steuerverwaltung den Ort der direkten Lieferung spätestens drei Arbeitstage vor Beginn der Beförderung der gesammelten Erzeugnisse mit.