| Gesetzgebung | Beschreibung des Zolls | §, Abs. | Form der Erfüllung | Art der Erfüllung | Häufigkeit der Durchführung (pro Jahr) | |
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Ein Antrag auf eine Nutzen-Kosten-Bewertung von Arzneimitteln, die nur in der stationären Versorgung eingesetzt werden können. | Formular | elektronisch: > Formular auf der Website > Datenbox > Bürgerportal | 1 / Jahr | |||
Festlegung des Höchstpreises sowie des Betrags und der Bedingungen für die Erstattung von Arzneimitteln, die für die Immunisierung bestimmt sind. | Formular | elektronisch: > Formular auf der Website > Datenbox > Bürgerportal | 7 / Jahr | |||
Antrag auf Festsetzung/Änderung/Aufhebung des maximalen Herstellerpreises sowie des Betrags und der Bedingungen für die Erstattung eines nicht kategorisierten Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke für eine einzige Variante und einen einzigen Verwendungszweck. | Formular | elektronisch: > Formular auf der Website > Datenbox > Bürgerportal | 1 / Jahr | |||
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Krankenkasse den Beginn der Beschäftigung des Arbeitnehmers (Beschäftigung im Sinne der Krankenversicherung ist die Tätigkeit des Arbeitnehmers, aus der er ein Einkommen vom Arbeitgeber bezieht) und deren Beendigung innerhalb von acht Tagen nach Eintritt der zu meldenden Tatsache anzuzeigen. | Formular | elektronisch: > Formular auf der Website > Datenfeld schriftlich - Postdienst | 1 / Jahr | |||
Verpflichtung des Arbeitgebers, dem zuständigen Krankenversicherer den Wechsel des Krankenversicherers durch den Arbeitnehmer innerhalb von acht Tagen nach Eintritt der mitteilungspflichtigen Tatsache mitzuteilen, wenn der Arbeitnehmer diese Tatsache dem Arbeitgeber mitgeteilt hat. Die Mitteilung erfolgt durch Abmeldung von der Prämienzahlung bei dem ursprünglichen Krankenversicherungsunternehmen und durch Anmeldung zur Prämienzahlung bei dem vom Arbeitnehmer gewählten Krankenversicherungsunternehmen. | Formular | elektronisch: > Formular auf der Website > Datenfeld schriftlich - Postdienst | 1 / Jahr | |||
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