GesetzgebungBeschreibung des Zolls§, Abs.Form der ErfüllungArt der ErfüllungHäufigkeit der Durchführung
(pro Jahr)
Ein Antrag auf eine Nutzen-Kosten-Bewertung von Arzneimitteln, die nur in der stationären Versorgung eingesetzt werden können.
Formular
elektronisch:
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1 / Jahr
Festlegung des Höchstpreises sowie des Betrags und der Bedingungen für die Erstattung von Arzneimitteln, die für die Immunisierung bestimmt sind.
Formular
elektronisch:
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> Bürgerportal
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7 / Jahr
Antrag auf Festsetzung/Änderung/Aufhebung des maximalen Herstellerpreises sowie des Betrags und der Bedingungen für die Erstattung eines nicht kategorisierten Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke für eine einzige Variante und einen einzigen Verwendungszweck.
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elektronisch:
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1 / Jahr
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Krankenkasse den Beginn der Beschäftigung des Arbeitnehmers (Beschäftigung im Sinne der Krankenversicherung ist die Tätigkeit des Arbeitnehmers, aus der er ein Einkommen vom Arbeitgeber bezieht) und deren Beendigung innerhalb von acht Tagen nach Eintritt der zu meldenden Tatsache anzuzeigen.
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elektronisch:
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schriftlich - Postdienst
1 / Jahr
Verpflichtung des Arbeitgebers, dem zuständigen Krankenversicherer den Wechsel des Krankenversicherers durch den Arbeitnehmer innerhalb von acht Tagen nach Eintritt der mitteilungspflichtigen Tatsache mitzuteilen, wenn der Arbeitnehmer diese Tatsache dem Arbeitgeber mitgeteilt hat. Die Mitteilung erfolgt durch Abmeldung von der Prämienzahlung bei dem ursprünglichen Krankenversicherungsunternehmen und durch Anmeldung zur Prämienzahlung bei dem vom Arbeitnehmer gewählten Krankenversicherungsunternehmen.
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elektronisch:
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schriftlich - Postdienst
1 / Jahr
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